Finanzgericht Münster: Kein Wunsch-Betriebsprüfer in Außenprüfung

Der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat in seinem Urteil aus dem April 2023 die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Person des Betriebsprüfers festgestellt (Urteil vom 27. April 2023, Az. 1 K 2091/22). Der Sachverhalt  Die Steuerpflichtige hatte sich nach zwei mit erheblichen Mehrergebnissen abgeschlossenen Außenprüfungen erfolglos zur Wehr zu setzen versucht gegen die […]

UPDATE zu steuerpflichtigen Kryptogewinnen: Finanzverwaltung ermittelt bundesweit, strafbefreiende Selbstanzeige derzeit noch möglich

Im Beitrag aus März 2023 hatten wir uns mit dem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.02.2023, Az. IX R 3/22, zur Besteuerung von Kryptogewinnen auseinandergesetzt: Gewinne aus Kauf/Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer. Die Finanzverwaltung NRW hat in Reaktion auf das BFH-Urteil Sammelauskunftsersuchen an Kryptohandelsplattformen gestellt, um Nutzerdaten zu erhalten. Die Informationen werden bundesweit an […]

Gesetzgeber unter Zugzwang: Erster Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassungspflicht nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21, entschieden, dass in Deutschland die geleistete Arbeitszeit von Beschäftigten aufzuzeichnen ist. Das BAG hat sich damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Az. C-55/18, aus 2019 angeschlossen. Unternehmen sind nunmehr verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Damit das „Wie“ dieser Pflicht inhaltlich konkretisiert und […]

Freie Mitarbeit – Scheinselbstständige Rechtsanwälte?! Strafbarkeitsrisiken für Kanzleiinhaber

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 08.03.2023 die erstinstanzliche Verurteilung eines Inhabers einer Anwaltskanzlei wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Sozialversicherungsanteilen bestätigt (Urteil vom 08.03.2023 – 1 StR 188/22, Link zur Entscheidung). Dieser beschäftigte mehrere Anwälte auf dem Papier als freie Mitarbeiter. Tatsächlich unterlagen die Mitarbeiter seiner strengen Kontrolle, erhielten eine feste Vergütung und waren […]

Steuerliche Schätzungsmethode auf dem Prüfstand – Bundesfinanzhof forciert Entscheidung über die Zulässigkeit eines äußeren Betriebsvergleichs anhand der Rohgewinnaufschlagssätze von Richtsatzsammlungen

Der 10. Senat des  Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 14.12.2022 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Beschluss vom 14.12.2022 – X R 19/21, Link zur Entscheidung). Es soll nun grundsätzlich geklärt werden, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Sammlung des BMF […]

dpa meldet: NRW–Finanzminister verkündet die Schaffung eines Landesfinanzkriminalamts

Bis Ende des Jahres soll das Landesfinanzkriminalamt seine Arbeit aufnehmen. Neue Stellen gibt es dafür nicht. 200 der 600 Steuerfahnder in NRW sollen mitmachen, daneben laut dpa „die bestehenden Spezialeinheiten“ (deren Arbeit man als Praktiker selten bemerkt). Sitz und Behördenleitung stehen noch nicht fest, ein Aufbaustab ist eingerichtet. Als Bürger darf man skeptisch sein. Sicher […]

Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs: Kryptogewinne sind steuerpflichtig (UPDATE 09.03.23)

Am 14.02.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ein Urteil, Az. IX R 3/22, zu Digitalwährungen wie dem Bitcoin gefällt. In seiner Entscheidung stellt der BFH klar, dass Kryptogewinne aus dem Kauf oder Verkauf von digitalen Zahlungsmitteln Wirtschaftsgüter sind und damit der Einkommensteuer unterliegen. Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen hatte mit privaten Kryptogeschäften Gewinne von circa 3,4 […]

Automatische Datenanalyse und -auswertung verfassungswidrig – Hessen (HessenData) und Hamburg müssen im Polizeigesetz nachbessern

Der 1. Senat des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 16.02.2023 entschieden (Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u. 1 BvR 2634/20, Link zur Entscheidung), dass die im Polizeigesetz der Länder Hessen und Hamburg enthaltenen Ermächtigungen zur Datenanalyse und -auswertung mittels automatisierter Anwendung verfassungswidrig sind. Das BVerfG wendet sich gegen die festgeschriebene zu niedrige Eingriffsschwelle. Grundsätzlich […]

Solidaritätszuschlag als zulässige Ergänzungsabgabe nicht verfassungswidrig – BFH nickt Regelung des Gesetzgebers für die Jahr 2020 und 2021 ab

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 30.01.2023 in München bekannt gab (Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20), war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig: Der Einführungs-Zweck für den Solidaritätszuschlag sei bislang weder entfallen noch liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor. Durch […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt für die Praxis: Keine Nebensächlichkeit – strafrechtliche Nebenfolgen beachten!

Als Verteidiger sollte man seinen Blick neben dem eigentlichen Strafverfahren auch immer auf die möglichen Nebenfolgen als außerstrafrechtliche Konsequenzen richten. Belastender als die eigentliche Strafe Beispielhaft deutlich wird das anhand eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 30.05.2022, Az. 4 ZB 21.2660. Ein Strafgericht verurteilte den Kläger – einen Gewerbetreibenden – wegen einer Steuerhinterziehung zu […]