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Bundesgerichtshof billigt Bewährungsstrafe bei Millionenhinterziehung

Das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 12.09.23, 2 KLs 75/22) hat zwei Unternehmer wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 1,8 Mio. Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil mit der Revision angegriffen, weil es der ständigen Rechtsprechung des BGH widerspreche, wonach bei Steuerhinterziehung jenseits der Millionengrenze grundsätzlich keine Bewährung gewährt werden könne. Der Bundesgerichtshof hat […]

Finanzamt schaut bei Onlineverkäufen jetzt genau hin – das „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“

Seit Anfang 2023 gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Es verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen wie eBay, Amazon und Airbnb, Daten zu den wirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Nutzer an die Steuerbehörden zu melden. Dies betrifft sowohl gewerbliche Nutzer als auch Privatverkäufer. Ziel ist es, unversteuerte Einnahmen über diese Plattformen aufzudecken. Für Gelegenheitsverkäufer gilt eine Ausnahme: Eine Meldepflicht besteht nur, […]