Überraschend, aber praxisrelevant – kein wirksamer Strafantrag per E-Mail

Allerwelt schreibt E-Mails – auch Strafanzeigen können schnell und unkompliziert per einfacher E-Mail als Anregungen zur Aufnahme von Ermittlungen z. B. bei der Polizei eingereicht werden. Das gilt allerdings nicht für den formellen Strafantrag, der bei manchen Straftaten zwingende Voraussetzung für eine Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden ist: Die Bundesrichter zogen vor kurzem in ihrer Entscheidung […]

Brandaktuell: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlter NRW-Soforthilfe rechtswidrig

Etappensieg jetzt im August und September vor den Verwaltungsgerichten Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20; 20 K 217/21; 20 K 393/22), Köln (Az.: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 297/22; 19 K 317/22). Am 16.08.2022 hatte das VG Düsseldorf in drei Leitverfahren zugunsten der Kläger entschieden, die sich gegen die teilweise […]

Zur Vermeidung von Strafverfolgung erklären, was das Finanzamt schon weiß?

Muss ich Einkünfte erklären, die im Finanzamt bekannt sind? Droht ansonsten der Vorwurf einer Steuerhinterziehung? Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt erstaunlicherweise – noch. Eine beim Bundesfinanzhof eingereichte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Münster könnte demnächst für Klarheit sorgen. Die Finanzrichter aus Münster (Aktenzeichen: 4 K 135/19; (Link zur Entscheidung: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/4_K_135_19_E_Urteil_20220624.html) hatten zuletzt entschieden, dass eine […]

Das Bundesverfassungsgericht stärkt aktuell in der Entscheidung 2 BvR 2038/18 den Schutz von Steuerberatern vor unberechtigten Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren

Was war passiert? In einem von uns verteidigten Steuerstrafverfahren wurde nicht nur bei den Verantwortlichen eines mittelständischen Konzerns als Beschuldigte durchsucht, sondern bei dem eine steuerliche Gestaltung betreuenden Steuerberater sofort mit. Dabei wurde nur pauschal behauptet, der Steuerstrafverdacht richte sich auch gegen den Steuerberater selbst. Dagegen sind wir vorgegangen. Das Landgericht stellte auf unsere Beschwerde […]