Kein Schriftformerfordernis für gewinnmindernden Betriebsausgabenabzug

Unter welchen Voraussetzungen können Steuerpflichtige gewinnmindernd Betriebsausgaben in Abzug bringen? Diese enorm praxisrelevante Frage hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts in ihrem jüngsten Beschluss vom 27.05.2025 (Az.: 2 BvR 172/24) entschieden. Der Sachverhalt In dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt hatte die im globalen Schnittholzhandel tätige Beschwerdeführerin, die X-KG, für eine Schwestergesellschaft ohne schriftlichen Vertrag ein Sägewerk errichtet. […]

InfluencerInnen wegen Steuerhinterziehungsverdachts im Visier der Steuerfahndung NRW

Wie aus einer Pressemitteilung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hervorgeht, wertet das auf soziale Medien spezialisierte „Influencer-Team“ des LBF NRW aktuell 6000 Datensätze aus, die auf nicht versteuerte Gewinne aus Warenbezügen, Werbung, Abos und Co. bei Influencerinnen und Influencern aus Nordrhein-Westfalen hinweisen sollen. (Verdacht auf Steuerbetrug in großem Stil: LBF NRW wertet […]

Keine Verurteilung wegen nicht angeklagter Steuerhinterziehung ohne Nachtragsanklage

Eigentlich selbstverständlich ist, dass ein Angeklagter nur wegen Taten verurteilt werden darf, die Gegenstand der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage sind. Der für steuerstrafrechtliche Verfahren zuständige erste Strafsenat des BGH musste dies in seinem Beschluss vom 05.03.25 (Az.: 1 StR 501/24) gleichwohl klarstellen. In erster Instanz hatte das Landgericht Dresden den Angeklagten unter anderem wegen Steuerhinterziehung […]

Keine Haftung des Sanierungsberaters als faktischer Geschäftsführer

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.11.2024 (Az. 9 U 22/24) entschieden, dass ein externer Sanierungsberater nur unter strengen Voraussetzungen als faktischer Geschäftsführer der beratenen GmbH anzusehen ist und im Regelfall nicht von deren Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden kann. Im entschiedenen Fall schloss die später insolvente A-GmbH zu ihrer Restrukturierung mit der B-GmbH […]

Kein Generalvorsatz für Strohleute

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 25.04.2024 erfreulich klar entschieden, dass der strafrechtlich notwendige Vorsatz von sog. „Strohleuten“ nicht allein aus deren Stellung als formeller Geschäftsinhaber geschlossen werden darf. Das Problem: Nicht selten werden bei Unternehmen sog. „Strohleute“ eingesetzt. Diese sind offiziell für das Unternehmen verantwortlich, tatsächlich lenken aber andere Personen die Geschicke. Das […]

Bundesgerichtshof billigt Bewährungsstrafe bei Millionenhinterziehung

Das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 12.09.23, 2 KLs 75/22) hat zwei Unternehmer wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 1,8 Mio. Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil mit der Revision angegriffen, weil es der ständigen Rechtsprechung des BGH widerspreche, wonach bei Steuerhinterziehung jenseits der Millionengrenze grundsätzlich keine Bewährung gewährt werden könne. Der Bundesgerichtshof hat […]

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Gnade im Rahmen der Einziehung bei Insiderhandel

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer jüngeren Entscheidung betreffend die Einziehung von Taterträgen zulasten des Angeklagten auf das sogenannte Bruttoprinzip ab (Urteil vom 6. Dezember 2023, Az. 2 StR 471/22). Der Sachverhalt Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten in erster Instanz wegen Insidergeschäften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. […]

Hohe Hürden für eine Durchsuchung auf Grundlage einer anonymen Anzeige

Anonyme Anzeigen über potentielle Straftaten führen nicht selten zu Ermittlungen und strafprozessualen Maßnahmen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt nun in seinem Beschluss vom 14. Februar 2024 (18 Qs 49/23) erfreulicherweise hohe inhaltliche Anforderungen an eine anonyme Anzeige als Grundlage für eine Durchsuchungsmaßnahme. Eine anonyme Anzeige muss den für eine Durchsuchung benötigten „greifbaren Verdacht“ erhärten können. Das […]

Steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – BFH erteilt generalisierender Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine Absage

Die Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ entscheidet darüber, ob sich die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für Steueransprüche wegen des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerpflichtigen um ein Jahr verlängert hat und eine Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung im fünften Jahr deshalb noch möglich war. Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs begrenzt nun den subjektiven Leichtfertigkeitsbegriff für die Bestimmung der […]

Keine Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener: Bundesverfassungsgericht erklärt § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig

Haben auch (mutmaßliche) Mörder ein Anrecht auf Rechtsfrieden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bejaht und den 2021 eingeführten § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 31. Oktober 2023, Az. 2 BvR 900/22)  Ist ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen worden, darf er nicht wegen derselben Tat erneut angeklagt und verurteilt werden („ne bis in […]