BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klagerhebung in Papierform bei der Finanzbehörde nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 FGO

Können Rechtsanwälte und Steuerberater nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 FGO eine finanzgerichtliche Klage noch wirksam in Papierform beim Finanzamt einreichen oder muss der elektronische Übermittlungsweg per beA oder beSt genutzt werden? Mit dieser praxis- und haftungsrelevanten Frage hat sich der zehnte Senat des BFH in seinem Urteil vom 17.09.25 auseinandergesetzt (Az.: X R […]

Bundesfinanzhof äußert „erhebliche Zweifel“ an einer Eignung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen als Grundlage für Hinzuschätzungen

Mit großem Interesse ist die am 18.06.25 ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, X R 19/21) erwartet worden, in der der BFH sich u.a. zur Frage der Eignung der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) als Schätzungsmethode positioniert hat. Denn die Beratungspraxis zeigt: In einer Vielzahl von Betriebsprüfungen werden regelmäßig Prüfungsfeststellungen durch die Finanzämter getroffen, […]

LBF NRW wertet zweites Krypto-Datenpaket aus – Was bedeutet das für Investoren?

Der aktuelle Datensatz Das Landesamt zur Bekämpfung zur Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) wertet erneut ein umfangreiches Datenpaket über den Handel mit Krypto-Werten aus. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des LBF NRW vom 25.09.2025 Es handelt sich um das zweite Datenpaket dieser Art. Bereits im Jahr 2023 hatte die nordrhein-westfälische Steuerverwaltung über ein Sammelauskunftsersuchen Daten […]

Kein Schriftformerfordernis für gewinnmindernden Betriebsausgabenabzug

Unter welchen Voraussetzungen können Steuerpflichtige gewinnmindernd Betriebsausgaben in Abzug bringen? Diese enorm praxisrelevante Frage hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts in ihrem jüngsten Beschluss vom 27.05.2025 (Az.: 2 BvR 172/24) entschieden. Der Sachverhalt In dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt hatte die im globalen Schnittholzhandel tätige Beschwerdeführerin, die X-KG, für eine Schwestergesellschaft ohne schriftlichen Vertrag ein Sägewerk errichtet. […]

InfluencerInnen wegen Steuerhinterziehungsverdachts im Visier der Steuerfahndung NRW

Wie aus einer Pressemitteilung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hervorgeht, wertet das auf soziale Medien spezialisierte „Influencer-Team“ des LBF NRW aktuell 6000 Datensätze aus, die auf nicht versteuerte Gewinne aus Warenbezügen, Werbung, Abos und Co. bei Influencerinnen und Influencern aus Nordrhein-Westfalen hinweisen sollen. (Verdacht auf Steuerbetrug in großem Stil: LBF NRW wertet […]

Keine Verurteilung wegen nicht angeklagter Steuerhinterziehung ohne Nachtragsanklage

Eigentlich selbstverständlich ist, dass ein Angeklagter nur wegen Taten verurteilt werden darf, die Gegenstand der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage sind. Der für steuerstrafrechtliche Verfahren zuständige erste Strafsenat des BGH musste dies in seinem Beschluss vom 05.03.25 (Az.: 1 StR 501/24) gleichwohl klarstellen. In erster Instanz hatte das Landgericht Dresden den Angeklagten unter anderem wegen Steuerhinterziehung […]

Keine Haftung des Sanierungsberaters als faktischer Geschäftsführer

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.11.2024 (Az. 9 U 22/24) entschieden, dass ein externer Sanierungsberater nur unter strengen Voraussetzungen als faktischer Geschäftsführer der beratenen GmbH anzusehen ist und im Regelfall nicht von deren Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden kann. Im entschiedenen Fall schloss die später insolvente A-GmbH zu ihrer Restrukturierung mit der B-GmbH […]

Neues BMF-Schreiben vom 6.3.2025 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Am 6.3.2025 hat das BMF ein neues Schreiben zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte“ veröffentlicht (IV C 1 – S 2256/00042/064/043). Das Schreiben sieht einige Anpassungen und Ergänzungen zu dem BMF-Schreiben vom 10.5.2022 vor und ersetzt dieses. Die technischen und begrifflichen Erläuterungen in Teil I. des Schreibens wurden überarbeitet und teilweise ergänzt. Die Änderungen […]

Kein Generalvorsatz für Strohleute

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 25.04.2024 erfreulich klar entschieden, dass der strafrechtlich notwendige Vorsatz von sog. „Strohleuten“ nicht allein aus deren Stellung als formeller Geschäftsinhaber geschlossen werden darf. Das Problem: Nicht selten werden bei Unternehmen sog. „Strohleute“ eingesetzt. Diese sind offiziell für das Unternehmen verantwortlich, tatsächlich lenken aber andere Personen die Geschicke. Das […]

Bundesgerichtshof billigt Bewährungsstrafe bei Millionenhinterziehung

Das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 12.09.23, 2 KLs 75/22) hat zwei Unternehmer wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 1,8 Mio. Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil mit der Revision angegriffen, weil es der ständigen Rechtsprechung des BGH widerspreche, wonach bei Steuerhinterziehung jenseits der Millionengrenze grundsätzlich keine Bewährung gewährt werden könne. Der Bundesgerichtshof hat […]