Keine Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener: Bundesverfassungsgericht erklärt § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig

Haben auch (mutmaßliche) Mörder ein Anrecht auf Rechtsfrieden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bejaht und den 2021 eingeführten § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 31. Oktober 2023, Az. 2 BvR 900/22)  Ist ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen worden, darf er nicht wegen derselben Tat erneut angeklagt und verurteilt werden („ne bis in […]

Das Bundesverfassungsgericht stärkt aktuell in der Entscheidung 2 BvR 2038/18 den Schutz von Steuerberatern vor unberechtigten Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren

Was war passiert? In einem von uns verteidigten Steuerstrafverfahren wurde nicht nur bei den Verantwortlichen eines mittelständischen Konzerns als Beschuldigte durchsucht, sondern bei dem eine steuerliche Gestaltung betreuenden Steuerberater sofort mit. Dabei wurde nur pauschal behauptet, der Steuerstrafverdacht richte sich auch gegen den Steuerberater selbst. Dagegen sind wir vorgegangen. Das Landgericht stellte auf unsere Beschwerde […]