Hohe Hürden für eine Durchsuchung auf Grundlage einer anonymen Anzeige

Anonyme Anzeigen über potentielle Straftaten führen nicht selten zu Ermittlungen und strafprozessualen Maßnahmen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt nun in seinem Beschluss vom 14. Februar 2024 (18 Qs 49/23) erfreulicherweise hohe inhaltliche Anforderungen an eine anonyme Anzeige als Grundlage für eine Durchsuchungsmaßnahme. Eine anonyme Anzeige muss den für eine Durchsuchung benötigten „greifbaren Verdacht“ erhärten können. Das […]

Steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – BFH erteilt generalisierender Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine Absage

Die Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ entscheidet darüber, ob sich die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für Steueransprüche wegen des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerpflichtigen um ein Jahr verlängert hat und eine Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung im fünften Jahr deshalb noch möglich war. Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs begrenzt nun den subjektiven Leichtfertigkeitsbegriff für die Bestimmung der […]