Keine Verurteilung wegen nicht angeklagter Steuerhinterziehung ohne Nachtragsanklage
Eigentlich selbstverständlich ist, dass ein Angeklagter nur wegen Taten verurteilt werden darf, die Gegenstand der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage sind. Der für steuerstrafrechtliche Verfahren zuständige erste Strafsenat des BGH musste dies in seinem Beschluss vom 05.03.25 (Az.: 1 StR 501/24) gleichwohl klarstellen. In erster Instanz hatte das Landgericht Dresden den Angeklagten unter anderem wegen Steuerhinterziehung […]
Keine Haftung des Sanierungsberaters als faktischer Geschäftsführer
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.11.2024 (Az. 9 U 22/24) entschieden, dass ein externer Sanierungsberater nur unter strengen Voraussetzungen als faktischer Geschäftsführer der beratenen GmbH anzusehen ist und im Regelfall nicht von deren Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden kann. Im entschiedenen Fall schloss die später insolvente A-GmbH zu ihrer Restrukturierung mit der B-GmbH […]
Neues BMF-Schreiben vom 6.3.2025 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten
Am 6.3.2025 hat das BMF ein neues Schreiben zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte“ veröffentlicht (IV C 1 – S 2256/00042/064/043). Das Schreiben sieht einige Anpassungen und Ergänzungen zu dem BMF-Schreiben vom 10.5.2022 vor und ersetzt dieses. Die technischen und begrifflichen Erläuterungen in Teil I. des Schreibens wurden überarbeitet und teilweise ergänzt. Die Änderungen […]
Kein Generalvorsatz für Strohleute
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 25.04.2024 erfreulich klar entschieden, dass der strafrechtlich notwendige Vorsatz von sog. „Strohleuten“ nicht allein aus deren Stellung als formeller Geschäftsinhaber geschlossen werden darf. Das Problem: Nicht selten werden bei Unternehmen sog. „Strohleute“ eingesetzt. Diese sind offiziell für das Unternehmen verantwortlich, tatsächlich lenken aber andere Personen die Geschicke. Das […]
Bundesgerichtshof billigt Bewährungsstrafe bei Millionenhinterziehung
Das Landgericht Oldenburg (Urteil vom 12.09.23, 2 KLs 75/22) hat zwei Unternehmer wegen Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 1,8 Mio. Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil mit der Revision angegriffen, weil es der ständigen Rechtsprechung des BGH widerspreche, wonach bei Steuerhinterziehung jenseits der Millionengrenze grundsätzlich keine Bewährung gewährt werden könne. Der Bundesgerichtshof hat […]
Minoggio Grezesch Bachmann – was wir uns beruflich für 2025 wünschen
Ein Zusammenwachsen unserer Kompetenzen und Ziele. Ein ebenso professionelles wie menschliches Miteinander unter uns allen. Effiziente Interessensvertretung für unsere Mandantinnen und Mandanten, mit Selbstreflexion und dem Respekt vor Anderen in anderen Verfahrensrollen. Herausfordernde Mandatsaufgaben und unsere professionellen Lösungen dazu. Vertrauen unserer Mandanten in unsere Fähigkeiten und Erfahrungen. Alles in allem: Ein glückliches und zufriedenes 2025 […]