Was war passiert? Ein Restaurant hatte während einer zeitweisen Umsatzsteuersenkung während der Corona-Pandemie auf seinen Kassenbelegen weiterhin 19 % Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl bestimmte Speisen lediglich dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterlagen. Die Klägerin hatte die temporäre Steuersatzsenkung in ihrem Kassensystem nicht umgesetzt. Das Finanzamt behandelte die gesamte Differenz wegen des unrichtigen Steuerausweises als zusätzliche Steuerschuld nach § 14c UStG und setzte gegen den Gastronomiebetrieb eine Umsatzsteuernachzahlung von rund 81.000 Euro fest.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat diese pauschale Betrachtung des Finanzamtes mit Urteil vom 25. Juni 2026, Az. 2 K 2046/25 deutlich eingeschränkt. Eine zusätzliche Steuerschuld nach § 14c UStG setze voraus, dass der Beleg überhaupt als relevante Rechnung angesehen werden könne und der unzutreffende Steuerausweis zu einer Gefährdung des Steueraufkommens führe.
Das Finanzgericht hat zutreffend und im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung (insbesondere EuGH-Urteil vom 01.08.2025, C-794/23) zwischen verschiedenen Arten von Belegen differenziert. Bei Belegen mit einem Gesamtbetrag von mehr als 250 Euro, auf denen der Leistungsempfänger nicht genannt ist, handelt es sich regelmäßig nicht um Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV. Solche Belege können daher nicht allein wegen des unzutreffenden Steuerausweises eine zusätzliche Steuerschuld nach § 14c UStG begründen. Zugleich berechtigen sie den Leistungsempfänger mangels ordnungsgemäßer Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.
Abweichend kann die Beurteilung bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro ausfallen. Diese können auch dann als Rechnungen im Sinne des § 14c UStG angesehen werden, wenn der Name des Leistungsempfängers nicht angegeben ist. Entscheidend ist jedoch, ob der Beleg den Vorsteuerabzug eines Unternehmers ermöglichen und dadurch das Steueraufkommen gefährden kann.
Wurde der unzutreffende Steuerausweis gegenüber einem privaten Endverbraucher vorgenommen, scheidet eine Gefährdung des Steueraufkommens grundsätzlich aus. Ein privater Kunde ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine zusätzliche Steuerschuld nach § 14c UStG entsteht insoweit daher nicht. Anders kann es bei Kunden sein, die Unternehmer sind oder möglicherweise als Unternehmer gehandelt haben. Lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen, welcher Anteil der Kleinbetragsrechnungen auf Unternehmer und welcher auf Privatpersonen entfällt, darf das Finanzamt den gefährdeten Umsatzanteil nach § 162 AO schätzen. Maßgeblich sind dabei die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Betriebs, etwa die Zusammensetzung des Publikums, das Leistungsangebot, die Werbung, Veranstaltungen sowie die gesonderte Abrechnung größerer Buchungen.
Im entschiedenen Fall berücksichtigte das Finanzgericht unter anderem, dass sich das Angebot des Restaurants zwar überwiegend an private Gäste richtete, Restaurantbesuche aber auch unternehmerisch veranlasst sein konnten. Den Anteil der möglicherweise vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer schätzte das Gericht auf 20 %. Dadurch verringerte sich die ursprünglich festgesetzte Nachzahlung von rund 81.000 Euro auf etwa 13.000 Euro.
Die zugelassene Revision gegen das Urteil hat das Finanzamt nicht weiterverfolgt. Das bestandskräftige Urteil zeigt: Nicht jeder unzutreffende Steuerausweis führt automatisch zu einer Umsatzsteuernachzahlung nach § 14c UStG. Erforderlich sind vielmehr eine nachvollziehbare Prüfung der jeweiligen Belege und tatsächlichen Umstände sowie eine konkrete Beurteilung, ob tatsächlich eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht. Ist eine vollständige Aufklärung nicht möglich, darf das Finanzamt den gefährdeten Umsatzanteil zwar schätzen. Die Schätzung muss sich jedoch an den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen orientieren und darf nicht pauschal sämtliche Umsätze erfassen.
Bei Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kassenbelegen, unzutreffenden Steuerausweisen und sachgerechten Schätzungen in Betriebsprüfungen oder Finanzgerichtsverfahren unterstützen wir Sie gerne. Wir helfen dabei, die betrieblichen Verhältnisse nachvollziehbar aufzubereiten, geeignete Nachweise zusammenzustellen und eine pauschale Zurechnung sämtlicher Umsätze als Bemessungsgrundlage für eine Umsatzsteuernachforderung zu vermeiden.
